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Nach der EU-Wahl: Demokratisierung oder Demokratieabbau?
Eine für viele unerwartet hohe Wahlbeteiligung hat Hoffnungen geweckt, dass der Vormarsch
nationalistischer, populistischer und undemokratischer Parteien gestoppt werden kann.
Die neue Vorsitzende der EU-Kommission hat versprochen, sich für ein Budgetrecht des EU-Parlamentes einzusetzen. Ein Hoffnungsschimmer? Andererseits treibt aber Frau von der Leyen die
Militarisierung der EU voran, eine Zustimmung des Parlaments ist dabei wohl nicht vorgesehen.
Wie stehen die Chancen für eine Demokratisierung der EU? Wie stark sind die Tendenzen eines
Demokratieabbaus? Ausgangspunkt soll dabei der Vertrag von Lissabon sein und die aktuellen Situation in Europa: Der Brexit und seine Folgen, die Herausforderungen für eine echte Wende in der Umwelt und Agrarpolitik, die Gefahr von Handelskriegen und die schon erwähnte drohende Militarisierung der EU. Dabei gehen wir auch ein auf grundlegende Fragen, wie wir Demokratie, Mitbestimmung und Volkssouveränität verstehen.
 

[Veranstaltung im Foyer der Halle] Foto: DER SPIEGEL